Frage an Petra Pau von Horst D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema: EU-Beflaggung auf dem Dienstgebäude des Deutschen Bundestages, seit Mai 2011
Sehr geehrte Frau Pau,
bei der EU-Flagge handelt es sich um kein staatliches Symbol der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem soll diese fremde Flagge nunmehr dauerhaft auf dem oben genannten Dienstgebäude gehisst werden.
Fragen:
1) Ist es zutreffend, dass die hierzu notwendige Änderung/Neufassung der Flaggenordnung durch Zustimmung des Parlamentspräsidiums (hier sind Sie Mitglied) auf eine Initiative des Bundestagspräsidenten erfolgt ist. In welcher Form erfolgte die Zustimmung?
2) Wie wurde diese Initiative begründet und in welcher Eigenschaft bzw. mit welcher Bevollmächtigung erfolgte diese Entscheidung?
3) Inwieweit wurden die Mitglieder der Bundesregierung bzw. des Bundestages in dieser Angelegenheit im Vorfeld eingebunden und um Ihre Zustimmung gebeten?
4) Wurden die einzelnen Fraktionen in dieser Angelegenheit befragt? Falls ja, wann und mit welchem Abstimmungsergebnis?
5) Haben Sie dieser neuen Flaggenordnung ebenfalls zugestimmt und falls ja, aus welchen Gründen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.
Mit den besten Grüßen
Horst Dormann
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