(...) Sehr geehrte Frau Merkel, das so genannte Sozialgesetz namens Hartz IV habe ich immer abgelehnt. Mit diesem Gesetz wird nicht wie behauptet - die Arbeitslosigkeit bekämpft, mit Hartz IV werden Arbeitslose beschuldigt und gedemütigt. (...)
Sehr geehrter Lemjan Allos
(...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang 2009 einen Gesetzentwurf mit der Forderung eingebracht, den Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zu streichen. Diese Forderung ist von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden." (...)
(...) Ob und wie viele junge Leute in den Bundestag gewählt werden, hängt primär von den Parteien ab. Sie nominieren jeweils ihre Kandidatinnen bzw. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrichterliche Instanz hierzulande. Wenn Sie dort geklagt haben, dann muss es auch eine Antwort aus „Karlsruhe“ geben. (...)
