Frage an Petra Pau von André V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Petra Pau,
in der Berliner Zeitung habe ich etwas verstört zur Kenntnis genommen, dass der Amerikanische Geheimdienst (CIA) auf meine Bankdaten zugreifen kann. Als Bürgerrechtsexpertin Ihrer Partei frage ich Sie: Stimmt das, oder handelt es sich hierbei um eine Ente im Sommerloch? Falls dies stimmt, wie ist das verträglich mit dem Grundgesetz?
Mit Bitte um Antwort,
André Vallentin
Sehr geehrter André Vallentin,
nach den Attentaten in den USA am 11. 09. 2001 wurden zahlreiche Maßnahmen veranlasst, die tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. 2006 wurde publik, dass US-Geheimdienste seither heimlichen Zugriff auf die Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürger haben.
Nun mehr gibt es Verhandlungen zwischen der EU und den USA mit dem Ziel, dieses Verfahren zu legalisieren. Ich halte das für einen Doppelverstoß gegen das Grundgesetz. Erstens sind persönliche Daten geschützt. Zweitens ist die Bundesregierung nicht befugt, ohne Zustimmung des Bundestages derartige Abkommen zu verhandeln.
Diese Praxis ist allerdings nicht neu. Nach besagtem 11. 09. 2001 wollten Sicherheitsexperten alle Telekommunikationsdaten speichern. Der Bundestag lehnte dies ab. Dann drängten der damalige Innenminister Schily (SPD) und der damalige Außenminister Fischer (Grüne) in Brüssel solange, bis es eine entsprechend bindende EU-Richtlinie gab.
Die Mehrheit des Bundestages hat diese Richtlinie in Paragrafen gefasst. Seither wird erfasst und gespeichert, wer wann wo mit wem telefoniert, wer wem eine SMS oder eine e-mail geschickt und wer wann welche Web-Seite aufgerufen hat. Auch dagegen regt sich Protest. Ich empfehle Ihnen für weitergehende Informationen die Web-Seite „Freiheit statt Angst“.
Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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