(...) Am vergangenen Wochenende haben in Berlin und Stuttgart 45.000 Leute gegen die so genannte Spar-Politik der Bundesregierung demonstriert. Käme sie durch, so wäre das eine Aufkündigung des Sozial-Staatsgebotes des Grundgesetzes. (...)
(...) Aus unserer Sicht sind für Linke weder Christian Wulff, noch Joachim Gauck wählbar. (...) Natürlich kann man taktisch erwägen, Herrn Gauck zu wählen, um Herrn Wulff zu verhindern. (...)
(...) Ihre Beobachtung teile ich: Die Regierungs-Koalition versucht nun, die Laufzeiten für Atom-Kraft-Werke mit ihrer Mehrheit im Bundestag unter Umgehung des Bundesrates durchzusetzen. (...)
(...) Wir wollen, dass jeder und jede entsprechend des tatsächlichen Einkommens zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die konsequente Einbeziehung der heute privat Krankenversicherten, der Streichung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversichertengrenze sowie die Beitragsbemessung auf alle Einkommensarten, kann der Beitragssatz auf etwa 10 Prozent statt heute 14,9 Prozent sinken - bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr. Was die Gruppe derjenigen angeht, die hauptsächlich selbständig tätig sind, wird es bei einer Mindestbeitragsbemessung - also einem angenommenen Mindesteinkommen bleiben müssen, das wir allerdings auf 850 Euro, also 85 Euro monatlicher Beitrag senken wollen. (...)
(...) Deshalb haben Gregor Gysi und ich erklärt: "Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren oder sie führt sich selbst ad absurdum. Herr Dierkes spricht nicht für die Linke." (...)
(...) Der Kostenfaktor wird ebenfalls oft überschätzt. Nach den Berechnungen, die ich kenne, zahlen Bürgerinnen und Bürger für den derzeitigen Bundestag jeweils knapp ein Euro pro Jahr. Auch die zunehmende Bedeutung der EU-Ebene halte ich für kein zwingendes Argument, den Bundestag zu verkleinern. (...)
