Frage an Petra Pau von Klaus L. bezüglich Soziale Sicherung
bitte beantworten Sie mir folgende Frage
wie stehen Sie zu der Sanktionen im SGB II und wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz?
Aber irgendwo ist es vorbei mit der Gelassenheit, und bei Ralph Boes ist das jetzt der Fall. „Diese Politiker, die sich nicht an das Grundgesetz halten, die gehören alle ausgetauscht. Dafür braucht es keine Mehrheit, sondern einen Menschen, der seine Stimme erhebt und sich mit seinem Leben dafür einsetzt.“ Ralph Boes hält sich für diesen Menschen.
Ralph Boes hungert jetzt schon seit 18 (!) Tagen, um die menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetzgebung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken..
Ich möchte gern Ihre persönliche Meinung und nicht die der Partei erfahren.
Sehr geehrter Klaus Lehmann,
der 19. Dezember 2003 war ein Freitag. Der damalige Bundestag hatte seine letzte Sitzung vor Weihnachten. In der Nacht zuvor hatte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung getagt. Im Ergebnis bekamen wir Abgeordneten hunderte Seiten Gesetzestext, über die gegen 11 Uhr abgestimmt werden sollte.
Meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich beantragten, die Abstimmung zu verschieben. CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten das unisono ab. Vom heutigen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) erhielten wir den protokollierten Zwischenruf: „Ihr gottlosen Typen!“ Er fürchtete offenbar um seinen heiligen Weihnachtsfrieden.
Es wurde abgestimmt. Es ging um das SGB II, im Volksmund als „Hartz IV“ bekannt. Ich hatte es damals und vordem abgelehnt und finde es noch immer grundfalsch und diskriminierend. Millionen Menschen wurden seither in Armut und Hörigkeit getrieben. Das ist asozial und undemokratisch und hat mit Artikel 1 Grundgesetz nichts zu tun.
Nun haben Sie mich nach meiner Meinung gefragt, nicht nach der meiner Partei DIE LINKE. Diese Trennung geht zum Glück nicht. In der grundsätzlichen Ablehnung von „Hartz IV“ gibt es keinerlei Differenzen. Innerparteiliche Diskussionen gibt es lediglich in der Frage, ob ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ eine adäquate linke Alternative ist.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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