Petra Nicolaisen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat diesbezüglich klar Stellung bezogen und die Militäroffensive der Türkei auf das Schärfste verurteilt. Die Behauptung Ankaras, das Vorgehen in Syrien habe etwas mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu tun, ist so nicht zutreffend! (...)

(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)

(...) Derzeitig stehen Vorwürfe gegen mehrere große Krankenkassen im Raum, zu sehr auf den Preis und zu wenig auf die Qualität zu achten. Dies gilt unter anderem auch für das Ausschreibungsverfahren über die Stomaversorgung. Hier hat das BVA die Prüfung aufgenommen. (...)

(...) sehen Sie mir bitte nach, dass ich mich zwei Tage vor der Wahl im Schluss-Spurt befinde und nicht ohne eingehende Recherche auf Ersatzleistungen der Länder für das im Juli 2015 gekippte Betreuungsgeld eingehen kann. Ich kann Ihnen aber versichern; Wir von der CDU wollen, dass Familien selbst entscheiden, wie sie leben, arbeiten, die Kinder erziehen und ihre Zeit einteilen. Damit das gelingt haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen: mit der flexiblen Elternzeit, mit dem Elterngeld Plus, mit mehr Kindergeld und höheren Freibeträgen, mit einem höheren Kinderzuschlag und stärkeren Entlastungen für Alleinerziehende, mit dem Ausbau der Kita-Angebote und mit der Verbesserung der Mütterrente. (...)

(...) In einem auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden solidarisch finanzierten System der Gesundheitsversorgung sind Boni in Form von Bargeld oder Gutscheinen an Patientinnen und Patienten nicht sachgerecht. Deutschland schließt sich damit den 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ihrem nationalen Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln verankert haben. Weiterhin wird die Zustellung von Arzneimitteln durch Apothekenpersonal vom Versandhandel abgegrenzt. (...)