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(...) Dass aktiver, aber auch passiver Konsum von Tabakrauch gesundheitsschädlich ist, ist unumstritten. Ich denke, dass die derzeitige Regelung den Schutz der Menschen vor passivem Tabakkonsum gewährleistet, und dass Rauchern die Möglichkeit bleibt, im öffentlichen Raum unter freiem Himmel oder in den dafür gekennzeichneten abgeschlossenen Räumen zu rauchen. (...)
(...) Wer arbeitet, muss dafür auch gerecht entlohnt werden. Um dies sicherzustellen, setzt sich die SPD für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ein. Meiner Meinung nach ist dies der geeignete Weg um Lohndumping zu verhindern und Menschen ein Leben und Arbeiten in respektablen Verhältnissen zu ermöglichen. (...)
(...) Juni 2011. Meine Fraktion wollte mit einer Änderung des Wahlrechts erreichen, dass schon zur Bundestagswahl 2009 verfassungskonform gewählt werden kann. Diese Änderung des Wahlrechts lehnt die Union aus machtpolitischen Gründen ab. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, wie in meiner vorigen Antwort bereits angesprochen, dass es bis heute kein tragfähiges Konzept für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland gibt. Der Ausstieg aus der Atomenergie und eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem Endlager für den bereits angefallenen Atommüll sind Anliegen der SPD-Fraktion. (...)
(...) Außenminister und unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte vorgelegt. Dieses finden Sie auch auf meiner Internetseite: (...)
