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(...) Gibt es eine Mehrheit - hervorragend. Wenn nicht, finde ich es richtig, dass bei Gewissensentscheidungen wir als Abgeordnete nicht an die Mehrheitsmeinung der Fraktion gebunden sind (wie z.B. bei Abstimmungen über militärische Einsätze der Bundeswehr), bei allen anderen Abstimmungen entscheidet dann die Mehrheit in der Fraktion auch die Abstimmung im Plenum. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es auch sechs Jahre nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Ich kenne persönlich sehr gut die Situation vieler Paare, die in den letzten Jahren „gepartnert“ haben, und die Ungleichheit im Vergleich zu Ehepaaren ist absolut ungerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Geißler,
Sehr geehrte Frau Miltenburger,
(...) Wichtig ist mir hierbei: wie beim Abhören von Telefongesprächen ist ein richterlicher Beschluss zwingend erforderlich als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung. Der Staat darf und kann nicht eigenmächtig zugreifen sondern muss seinen Verdacht gegenüber einem Richter begründen. (...)
(...) Reservisten werden so bezahlt wie Wehrpflichtige. Gegebenenfalls erhalten sie – wie Sie erwähnten – eine Ausgleichszahlung, die sich nach ihren Einkünften richtet und im Unterhaltssicherungsgesetz festgelegt ist. (...)
