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(...) Juni 2011. Meine Fraktion wollte mit einer Änderung des Wahlrechts erreichen, dass schon zur Bundestagswahl 2009 verfassungskonform gewählt werden kann. Diese Änderung des Wahlrechts lehnt die Union aus machtpolitischen Gründen ab. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, wie in meiner vorigen Antwort bereits angesprochen, dass es bis heute kein tragfähiges Konzept für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland gibt. Der Ausstieg aus der Atomenergie und eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem Endlager für den bereits angefallenen Atommüll sind Anliegen der SPD-Fraktion. (...)
(...) Außenminister und unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte vorgelegt. Dieses finden Sie auch auf meiner Internetseite: (...)
(...) Da Studenten sich noch in der Ausbildung befinden und über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügen, wird ihnen ein ermäßigter Zugang zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen gewährt. Hier greift, wie auch im Falle von Kindern, Auszubildenden, Rentnern, ALG II-Empfängern sowie Behinderten das Solidaritätsprinzip, d.h. (...)
