Frage an Petra Hinz von Klaus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hinz,
ich bin über die Verschleuderung von Steuergeldern durch Zuwendungen entsetzt. Die Vorgabe in § 23 BHO, dass nur im Falle eines erheblichen Bundesinteresses gefördert werden soll, wird da es sich hier nur um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, ständig ausgehebelt. Dieses Instrument ist auch deshalb eine Einladung zur Steuerverschwendung, da auch die jenigen, die über Zuwendungen entscheiden, nicht an deren Duchführung beteiligt sind.
Das Instrument der Zuwendungen sollte daher zumindest reformiert werden. Wie sehen dies als Mitglied des Haushaltsausschusses und der Rechnungsprüfungsausschusses?
Viele Grüsse
Klaus Lehmann
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