Petra Hildebrandt
SPD
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Frage von Felix K. •

Frage an Petra Hildebrandt von Felix K. bezüglich Finanzen

Ist aus Ihrer Sicht der Verkauf von landeseigenen Gesellschaften eine sinnvolle Maßnahme zur Reduzierung der Schulden des Landes Berlin?

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kruse,

oft wird aus Kreisen der FDP und teilweise aus der CDU die Forderung nach einer Privatisierung der landeseigenen Unternehmen laut. Angeblich würde damit der Schuldenberg des Landes Berlin getilgt und daneben werden private Unternehmen die Leistungen viel preiswerter anbieten.
Dem ist jedoch leider nicht so! Selbst bei einer unideologischen Betrachtung muss man doch feststellen, dass der Verkaufserlös der ehemals landeseigenen größten Wohnungsbaugesellschaft GSW in Höhe von 405 Mio. € nur 0,62% der Schulden Berlins getilgt hat - diese betragen nämlich inzwischen rund 65 Milliarden Euro!
Die SPD-geführte Regierung mit ihrem Finanzsenator Thilo Sarrazin hat es geschafft, dass das sog. Primärdefizit ab 2007 abgebaut ist. Ohne Berücksichtigung der immensen Zinszahlungen liegen damit die Ausgaben nicht mehr über den Einnahmen. Berlin kann sich nicht aus eigener Kraft entschulden, deshalb benötigen wir die Hilde des Bundes. Aber wir haben dafür gesorgt, dass der Haushalt, wie er jetzt existiert, zu keiner neuen Verschuldung mehr führen wird. Die Unternehmen des Landes Berlin sollen Leistungen erbringen, die eben nicht durch Private erbrachtvollständig werden und der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen wie z.B. der öffentliche Nahverkehr. Seit 2005 befinden sich die landeseigenen Untenehmen nach langjährigen Schwierigkeiten im Saldo erstmals wieder in der Gewinnzone.