(...) Und besonders die geringe Wahlbeteiligung war besorgniserregend. Bedauerlicherweise ist die geringe Wahlbeteiligung europaweit anzutreffen und das weitere Absinken der Wahlbeteiligung ein europaweiter Trend. Europa erscheint den Menschen weit weg und zu wenig greifbar. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Danke für Ihre Anfrage zur Praxis der psychologischen Gutachten bei Scheidungsfällen.
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
(...) Wenn Abgeordnete zu jedem Thema, jedem Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet antworten müssten, dann kämen sie nicht zur eigentlichen Arbeit, für die sie gewählt wurden. Ich gehe davon aus, das können Sie nachvollziehen. (...)
(...) Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß war heute eine der wenigen Abgeordneten, die einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht zustimmen konnte. Als Verteidigungspolitikerin sei ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen, doch wecke dieses Mandat Erwartungen im Kongo, die nur sehr schwer erfüllt werden können, so Heß. Natürlich ist auch ihr an einem stabilen und demokratischen Kongo gelegen, der nach Jahrzehnten endlich den ersten freien Wahlen entgegensieht. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich keinen Zusammenhang zwischen der Abwrackprämie und dem bedingungslosen Grundeinkommen. Meine Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich in vorherigen Antworten klar und deutlich dargelegt. (...)
