CSU-Fraktion
(...) Das Thema Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen nehme ich sehr ernst und bin sowohl mit Fraport und DFS einerseits, als auch mit der Bürgerinitiative „Himmel ohne Höllenlärm“ und anderen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern andererseits in stetigem Austausch. (...)
(...) Nach festgelegten Parametern werden Asylsuchende an die Bundesländer zugewiesen, diese verteilen sie wieder nach entsprechenden Parametern an die kreisfreien Städte und Landkreise. Die Landkreise nehmen in Zusammenarbeit mit den Regierungen die Verteilung noch nicht anerkannter Asylbewerber an Gemeinschaftsunterkünfte vor, anerkannten Asylanten steht der freie Wohnungsmarkt zur Verfügung. (...)
(...) Leider ist heute eine Verknüpfung des RB-Verkehrs Frankfurt - Aschaffenburg mit dem RB-Verkehr Aschaffenburg - Heigenbrücken - Gemünden wegen Trassenkonflikten mit der ICE-Linie 41 und wegen der fahrdynamisch schlechten lokbespannten Wagenzüge noch nicht möglich. (...)
(...) Die gängigen E-Zigaretten, die ein Liquid verdampfen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes. Vom Rauchverbot sind nur solche Zigaretten erfasst, die gesundheitsgefährdenden Rauch an die Umgebung abgeben." (...)
Sehr geehrter Herr Radig,
(...) Letztendlich sind solche Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel im Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen in Europa. Denn die Europäische Union ist bei aller berechtigten Kritik an manch überbordender Bürokratie vor allem eines: Sie ist die Grundlage für Wohlstand, Frieden und Freiheit in Europa. (...)
