(...) Die DDR-Administration habe ich jedoch nicht persönlich erlebt, weswegen ich mir kein Urteil erlauben möchte und kann. (...) Dabei orientiere ich auf die Eigenverantwortung des Einzelnen und die Solidarität mit den Schwachen. (...)
(...) Die Änderung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur VwV Kommunale Haushaltswirtschaft und zur VwV Doppik vom 09.02.2012 hat das Spekulationsverbot begrifflich konkretisiert. Mit dem Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietänderungen vom 18.02.2012 hat der Landtag als bisher einziges Parlament ein gesetzliches Spekulationsverbot erlassen. In verschiedenen Informationsveranstaltungen mit externen Experten wurden die Kommunen durch den Städte- und Gemeindetag geschult. (...)
(...) Die Antworten der Staatsregierung machen tatsaechlich Muehe. (...) Ob das Stellen von Fragen Muehe macht, kann ich nicht sagen. (...)
Vielen Dank. Ich habe den SED-Staat persoenlich nicht erlebt und moechte mir hierzu kein Urteil erlauben. Wenn Sie moegen, leite ich die Anfrage an meine zustaendigen Kollegen weiter - oder Sie sprechen sie am besten direkt an.
Wenn sich die Loehne, Renten und Sozialleistungen veraendern, veranedern sich analog auch die Bezuege der Abgeordneten, nach oben oder ggfs. auch nach unten. Das wurde so gesetzlich festgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Patt
