DBT/Blanke
(...) Weniger erfreulich ist – unabhängig vom großen Nutzen des BER-Flughafens für die Region – natürlich ohne Zweifel die weitere Verzögerung der Eröffnung und der damit verbundene Anstieg der Kosten. Ich habe mich diesbezüglich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen des Öfteren geäußert und personelle Konsequenzen seitens der Verantwortlichen gefordert. (...)
(...) Die Medien- und Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, der Bund hat hier keine Kompetenzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngst erfolgte Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden. (...)
(...) Ab der kommenden Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag in der Tat eine Vergrößerung erfahren und dem Haus werden mehr Abgeordnete als heute angehören. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 eine Reform des Bundestagswahlrechtes angemahnt hatte. (...)
(...) Der nun im Zuge der Stabilisierung der Eurozone nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesregierung eingerichtete Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM verstößt meinem Verständnis nach im Übrigen nicht gegen die Nichtbeistands-Klausel, da es hierbei nicht um eine automatische Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten geht, sondern vielmehr um eine freiwillige Unterstützung zum Erhalt der Stabilität unserer Währung, die zudem an strikte Auflagen gebunden ist. (...)
