Peter Weiß

(...) die Frage, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen wird, ist für viele Menschen von Bedeutung, und auch ich bin dafür, dass dieser Frage ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird. CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Das von Ihnen kritisierte Drei-Säulen-Modell ist, soweit zur Erinnerung, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens von einer rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung auch der Unionsparteien eingeführt worden. (...)

(...) Viele Entscheidungen des Bundestages waren in der Bevölkerung unpopulär, haben dann ihre berechtigte Akzeptanz gefunden. Vor allem kann im Volksentscheid nur mit Ja oder Nein gestimmt werden, aber nicht über einzelne Bestimmungen, wie es die Abgeordneten regelmäßig tun. (...)

(...) Für viele dieser Maßnahmen bedurfte es harter Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, um zum Teil nach langem Zögern deren Zustimmung zu den Gesetzesänderungen zu erreichen. So haben wir die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, sodass Telefonverbindungen von Einbrechern endlich überwacht, Serienstraftaten besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden können. Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert. (...)

(...) Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass es bereits das zweite Mal in dieser Legislaturperiode ist, dass sich der Deutsche Bundestag für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente entscheidet. (...)

(...) Ich habe bereits in den Debatten zum Rentenpaket 2014 weiterreichende Maßnahmen gefordert. (...) Mit dem Rentenpaket 2014 haben wir zwei Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt: Wir haben die Zurechnungszeit, also die Zeit bis zu der jemand ohne das erwerbsmindernde Ereignis gearbeitet hätte, um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre angehoben. (...)

(...) Dies können Sie auch in meinen Plenarreden und in diversen Interviews nachlesen. Mit dem Rentenpaket haben wir bereits einige Verbesserungen erreichen können und auch jetzt wird die Zurechnungszeit noch einmal schrittweise angehoben. Dies war nicht leicht durchzusetzen. (...)