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Peter Weiß
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Frage von Biljana P. •

Frage an Peter Weiß von Biljana P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Weiß,

ich weiß zwar nicht,ob Sie mir weiterhelfen können,aber ich versuche es trotzdem mal.

Mir platzt der Kragen,wenn ich höre,wie dauernd über das Elend von HartzIV- und Sozialhilfeempfängern geklagt wird. Doch ist der Deutsch Staat nicht selber schuld?
Warum sollen die Menschen arbeiten gehen, wenn Sie vom Staat genug Geld bekommen? Sie machen sich ja schon in Zeitungen und Tv darüber lustig!
Es gibt viele Leiharbeitsfirmen, die Arbeit zu vergeben haben, doch die Leute lehnen ab. Die Ämter kontrollieren gar nicht.
Es wird über die Kinderarmut gesprochen, doch ist jemandem mal der Gedanken gekommen, daß das aus dem Grund ist, weil die Empfänger das Geld für alles andere ausgeben, als für Nahrung und ihre Kinder?
Wer kümmert sich um uns Arbeiter, die Tag für Tag arbeiten,und im Endeffekt weniger haben, als die Empfänger von irgendwelchen Hilfen?
Wenn der Staat nicht etwas ändert, wird es soweit kommen, daß selbst die Leute, die bisher arbeiten gegangen sind, irgendwann keine Lust mehr haben. Weil als Staatsschmarotzer lebt man besser.
Auch wir haben eine Tochter,mit der wir auch mehr Zeit verbringen würden,es aber wegen der Arbeit nicht geht.
Warum werden keine Marken eingeführt,so daß die Leute gezwungen sind,mit den Essensmarken einkaufen zu gehen. und kein Bargeld mehr bekommen?
Was meinen Sie wieviele dann arbeiten gehen würden?
Vielleicht könnte man dann auch die Lohnnebenkosten senken, weil ja mehr Einzahler da sind, und die Leute dann auch wüßten für was sie arbeiten gehen.

Heutzutage gilt der Grundsatz,wer arbeitet,lebt beschissen. Wer vom Deutschen Staat lebt,der genießt.

Es ist schon traurig mitansehen zu müssen, wie Empfänger von Hilfen besser leben und sich über uns Arbeitende lustig machen.

Wen wunderts, daß alles zugrunde geht!

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar,weil es viele Arbeiter gibt,die sich über all das was passiert, ziemlich aufregen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Petrovic,

ich kann Ihren Ärger zum Teil verstehen, muss Ihnen aber auch widersprechen:

Es gibt sicher einige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die sich gut in ihrem Leben eingerichtet haben. Allerdings können sie nicht gänzlich unbehelligt leben, ohne aktiv zu werden. Seit den sogenannten Hartz-Reformen werden alle arbeitsfähigen Empfänger von Sozialleistungen dazu angehalten, sich zu bewerben und weiter zu qualifizieren. Menschen mit Vermittlungshemmnissen sollen wieder für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Wer sich weigert, riskiert Sanktionen. Dieser Druck ist richtig. Die Mehrheit der Menschen sind unfreiwillig auf Sozialleistungen angewiesen, und für diese Menschen ist es sehr unangenehm, zu den ALG-II-Empfängern zu gehören. Sachleistungen für Transferempfänger sind im Zuge der Hartz-Reformen aus gutem Grund abgeschafft worden. Die Menschen sollen weiterhin mit Geld umgehen.

Der andere Aspekt, den Sie ansprechen, ist das Thema "Arbeit muss sich lohnen". Ich stimme Ihnen zu: jemand, der arbeitet, muss mehr im Portemonaie haben als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb ist es so, dass wer arbeitet, auch mehr als Arbeitslosengeld II erhält. Mit den neuen Hinzuverdienstregelungen wird erreicht, dass sich Arbeit auch wirklich lohnt.

Wir wollen als CDU die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter entlasten. Deshalb haben wir ein Entlastungspaket im Umfang von 10 Mrd. EURO beschlossen: Dazu gehören die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Absenkung des Beitragessatzes zur Arbeitslosenversicherung.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB