(...) haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ihre These, die Europäische Zentralbank würde Deutschland durch die Haftung für Maßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ausländische Schulden aufdrücken, ist nicht korrekt. Für den Bundeshaushalt besteht kein Haftungsrisiko. (...)
(...) Damit soll die Tür für die wirtschaftliche Nutzung einer Technologie offengehalten werden, die einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgungssicherheit leisten kann. Wir können uns keine Technikfeindlichkeit erlauben. Deutschland muss als vergleichsweise rohstoffarmes Land für neue Ideen und Technologien offen bleiben, sonst verspielen wir die Chancen zukünftiger Generationen. (...)
(...) Stundenlang haben die Verantwortlichen in Brüssel darum gerungen, für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. (...)
(...) Sie sind korrekt. Durch die CEPR-Studie, die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, ergibt sich der Wert von durchschnittlich 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr für einen vierköpfigen Privathaushalt. Die teilweise unterschiedlichen Zahlen ergeben sich aus verschiedenen Annahmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. April diesen Jahres zur Vorratsdatenspeicherung, die ich mit Interesse gelesen habe. (...)
(...) Daran wird aktuell intensiv gearbeitet. Allein in dieser Legislaturperiode gibt die CDU-geführte Bundesregierung über 12 Milliarden Euro für die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen aus. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländer mit Notunterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und weiteren Maßnahmen unterstützt. (...)
