(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bildung einer Rettungsgasse bei Unfällen eine enorm wichtige, lebensrettende Maßnahme ist. Allerdings bin ich mir sicher, dass diese Bedeutung auch im Bundesverkehrsministerium anerkannt und dementsprechend bewertet wird. (...)
(...) Es kann somit zwar Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel sein, andere Staaten müssen jedoch folgen. Deshalb gilt es, andere Staaten von der Notwendigkeit von Klimaschutzanstrengungen zu überzeugen und sich gemeinsam auf eine verbindliche Umsetzung von Klimaschutzanstrengungen festzulegen, wie in Paris geschehen. Dieses Abkommen nehmen wir, um Ihre Frage direkt zu beantworten, sehr ernst. (...)
(...) Die Migration bietet Chancen, die uns sonst verwehrt blieben und auf deren Nutzung wir angewiesen sind, wenn wir alleine festhalten, dass aufgrund der demographischen Entwicklung inzwischen ein Drittel der Leerstellen nicht besetzt werden kann. (...) Bereits heute herrscht ein Mangel an Arbeitskräften in einigen Branchen, wie zum Beispiel Pflegeberufen. (...)
(...) Richtig ist zwar, dass es in vielen Bereichen des Verbraucherschutzes grundsätzlich verschiedene Ansätze in der EU und den USA gibt, doch Deutschland steht dafür ein, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden und die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften erhalten bleiben. Die TTIP-Verhandlungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel ändert. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Seite der EU-Kommission zum Thema TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm oder auf unserer CDU-TTIP-Seite: https://www.cdu.de/ttip/mythen/ (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert frei zugängliche Informationen für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland und bietet dabei Qualitätsjournalismus mit wertvollen Programmen und gewissenhaft recherchierten Hintergründen. Die Tatsache, dass diese Programme über die Rundfunkbeiträge finanziert werden, ermöglicht eine unabhängige Berichterstattung, unberührt von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Durch diese Unabhängigkeit können ARD, ZDF und Deutschlandradio verschiedene Ansichten und Wertevorstellungen präsentieren. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Sicherheit unserer Bürger vollste Aufmerksamkeit verdient. Dies schließt jedoch nicht aus, dass wir gleichzeitig auch der AfD und den Gefahren durch radikale Parteien Paroli bieten. Der „neue Standort“, den Sie ansprechen, ist dafür nicht nötig, da die CDU bereits in ihrem Grundsatzprogramm die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als übergeordnetes Ziel festlegt hat. (...)
