(...) Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. Frei gewählte Abgeordnete sind keine Amtsträger, daher würde eine Ausweitung des § 108e Strafgesetzbuch über Sinn und Inhalt der Konvention hinausgehen. (...)
(...) Wollen Sie wirklich so rechnen? Soll der Durchschnitts-Italiener nun sein Eigenheim verkaufen, um die Schuldenkrise seiner Regierung auszubaden? Aber lassen wir das, solche „Rechnungen“ führen zu nichts. (...)
(...) bei den von einer Sanktion nach § 31 SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. (...) Die Regelung des § 31 SGB II trägt auch den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hinreichend Rechnung. (...) Diesen Anforderungen genügen die bestehenden Regelungen, weil das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen sichergestellt werden kann und weil die gesellschaftliche Teilhabe stets nur für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt wird. (...)
(...) Wenden Sie sich doch bitte mit Ihrer Frage direkt an die Stadtverwaltung Karben, Rathausplatz 1, 61184 Karben Telefon: 06039/481-0, info@karben.de (...)
(...) Vielmehr schaffen wir Abgeordnete einen gesetzlichen Rahmen, damit die Solidargemeinschaft denjenigen hilft, die Hilfe benötigen. Die Beitrags- und Steuerzahlern wollen von uns im Gegenzug wissen, was mit ihrem Geld geschieht. (...)
(...) Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich auf abgeordenetenwatch.de keine inhaltliche Stellungnahme zu Ihrer Anfrage für Ihr Internetportal buergersein.de abgeben kann. (...) Ich denke im Lichte der Transparenz hätten Sie schon in Ihrer Frage erwähnen können, dass Sie einer der Geschäftsführer von Bürgersein UG (haftungsbeschränkt) in Bad Homburg (http://www.buergersein.de/Impressum/) sind. (...)
