(...) Es hat nichts mit Profitinteressen multinationaler Konzerne zu tun, um gegen den Antrag gestimmt zu haben: Der Antrag war fehlerhaft begründet und konnte mit guten Argumenten ablehnt werden. Dies bedeutet nicht, dass ich ein glühender Anhänger der Grünen Gentechnik bin. Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Menschen kann ich nachvollziehen. (...)
(...) Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die parlamentarische Opposition, ganz gleich wie groß sie in der jeweiligen Legislaturperiode ausgeprägt sein mag, die fundamentalen Oppositionsrechte haben muss. Dies entspricht ebenfalls meinem Demokratieverständnis. (...)
(...) Die Europäische Union hat allerdings zahlreiche Maßnahmen getroffen um das Risiko für die Migranten auf deren Seeweg nach Europa stark zu reduzieren: Die hauptsächlich betroffenen und zunächst auch einmal zuständigen nationalen Behörden der südeuropäischen Staaten werden insbesondere von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt. Diese Unterstützung bei der Überwachung der Seegrenzen ist insbesondere vom Auftrag der Seenotrettung geprägt. (...)
(...) da sie als Bundesbürger eigentlich immer einen gültigen Ausweis mit sich führen sollten, sollten sie ohnehin einen neuen Personalausweis beantragen. In welcher Form sie sich ggf. (...)
(...) 2.) Wir müssen mehr und für bestimmte Zielgruppen gezielteren (sozialen) Wohnungsbau haben, da arbeite ich als Stadtplaner aktuell dran mit. (...) Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass steuerliche Vorteile (Steuerklasse) nicht mehr pauschal am "Eheschein" sondern an Unterhaltspflichten, gegenüber Kindern oder auch pflegebedürftigen Angehörigen festgemacht werden.
Sehr geehrte Frau Voss,
