FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es verschiedene Modelle für ein Bürgergeld gibt, die sich besonders darin unterscheiden, unter welchen Bedingungen dieses Geld ausgezahlt werden soll. Das Liberale Bürgergeld deckt sich nicht mit dem Modell von Götz Werner, auf das Sie sich beziehen. (...)
(...) Auf Energievorräte im Ausland haben wir zunächst einmal keinen Zugriff, egal ob es sich um Öl im Nahen Osten, Gas in Russland oder Wasserkraft in Norwegen handelt. Ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie würde die Abhängigkeit unseres Landes auf diesem Gebiet beträchtlich erhöhen. Die FDP strebt dagegen auch eine höhere nationale Unabhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe an. (...)
(...) Die christlich-liberale Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, endlich ein Energiekonzept vorzulegen – die vorherigen Regierungen haben das nicht zuwege gebracht. Bestandteil dieses Energiekonzeptes ist der Ausstieg aus der Kernenergie und der schrittweise Ersatz durch erneuerbare Energien, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit. (...)
(...) der bevorstehenden Wahl für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler gilt derzeit besonderes Interesse. Ich bin sehr froh darüber, in einem Land zu leben, in dem Wahlen frei und geheim sind. (...)
(...) Diese Vorschläge werden im Bundestag noch beraten, sicher gibt es noch Veränderungen. Aber das Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einzusparen, also die geplanten staatlichen Ausgaben um diese Summe zu reduzieren. Sie sehen also, dass es uns mit dem Sparen nach wie vor sehr ernst ist. (...)
(...) Das hatten wir schon und ich bin froh, dass das Vergangenheit ist. Die andere Möglichkeit ist, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und der Staat nur die Rahmenbedingungen festlegt. (...)
