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DIE LINKE
• 25.09.2009

(...) Dieses Programm beschreibt Aufgaben und Verantwortungen verschiedenster Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Denn das Streiten für mehr Demokratie und Toleranz, der Kampf gegen Rechtsextremismus kann und darf nicht nur Aufgabe eines Einzelnen oder einer einzelnen Partei sein. Ich bin daher auch froh, dass es im Landtag ein übergreifendes Bündnis aller demokratischen Fraktionen in der Auseinandersetzung mit der NPD gibt. (...)

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DIE LINKE
• 22.09.2009

(...) in meiner Antwort auf Herrn Begemann zur Bahnpolitik habe ich schon einige meiner Auffassungen dargelegt. Zusätzlich zu dem bereits geschriebenen muss festgestellt werden, dass sich die Bahn, vor allem im Nahverkehr, mehr und mehr zu einer Service-Wüste entwickelt hat. (...)

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DIE LINKE
• 22.09.2009

(...) in der Antwort auf die ähnliche Fragestellung von Herrn Bergemann finden Sie einige Aussagen zu meinen Wahlkampfkosten. Hinzufügen will ich allerdings, dass ich Geld nicht nur für meinen Wahlkampf einsetze. (...)

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DIE LINKE
• 14.09.2009

(...) Zu Lubmin ganz klar: Lubmin darf nicht zum Atomklo der Bundesrepublik werden. Der Nutzung als Zwischenlager für atomare Abfälle aus Lubmin und Rheinsberg haben wir mitgetragen, alle weiteren Begehrlichkeiten lehnen wir ab. (...)

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