(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, in der Sie sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Wie Sie lehnen auch ich und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine vollständige Gleichsetzung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau ebenfalls weiterhin ab. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass die Entwicklung des Dieselmotors bereits ausgereizt sei und der Motor wegen seiner Abgase steuerlich unattraktiv gemacht werden sollte, kann ich nicht teilen. Die Verminderung der durch Kraftfahrzeuge verursachten Schadstoffbelastungen ist seit vielen Jahren wichtiger Bestandteil deutscher Verkehrspolitik. Unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland sind die Abgasanforderungen europaweit seit Anfang der 90er Jahre drastisch verschärft worden und in der Europäischen Union (EU) durch diverse EG-Richtlinien und EG-Verordnungen abschließend geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Tegelaar,
(...) ein generelles Überholverbot für Lkw insbesondere auf zweispurigen Autobahnen halten Bund und Länder übereinstimmend nicht für sinnvoll. Die Geschwindigkeit würde durch das am langsamsten fahrende Fahrzeug begrenzt, was in der Praxis zu riskanten Überholmanövern führen würde. (...)
(...) Die geänderten, geschlechterneutralen Formulierungen in der neuen StVO führen nicht zu einer Umbenennung oder Änderung von Verkehrszeichen. Ihre Befürchtungen, dass der Steuerzahler hierdurch mit Kosten belastet würde, sind also unberechtigt. (...)
