(...) Im Hinblick auf das Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht jedoch aktuell keine zwingenden Folgeänderungen. Hier sind zunächst einmal die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. (...)
(...) Um im Hinblick auf den Eisenbahnunfall bei Hordorf die Sicherheit im EisSicherheitehr zu verbessern, muss eine entsprechende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes verbindlich vorgeschrieben werden. Das Rechtsetzungsverfahren zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (6. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erkundigen sich nach der Möglichkeit, an einem Testprogramm zum Einsatz von Alkolocks teilzunehmen. Im Moment gibt es hierzu keine Möglichkeit. (...)
(...) Und noch etwas belegen die Zahlen: Von einer Bevorzugung des Autoverkehrs kann keine Rede sein. Im Gegenteil, der Bund investiert seit Jahren verstärkt in die Schieneninfrastruktur, damit deren in letzten Jahren bereits kontinuierlich gewachsener Anteil an der Beförderungsleistung weiter wachsen kann. (...)
