(...) trotz moderner Technik wird bei Verkehrsunfällen festgestellt, dass allzu oft individuelles Fehlverhalten eine wesentliche Ursache für das Unfallgeschehen ist. Der Verkehrsteilnehmer steht deshalb konsequenterweise im Mittelpunkt der weiteren Bestrebungen, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. (...)
(...) Das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen wird seit Jahren sehr emotional und kontrovers diskutiert. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen wird nicht für sinnvoll gehalten. (...)
(...) Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages vereinbarten Ziels der Vereinfachung und transparenteren Gestaltung des Mehrfachtäter-Punktsystems hat die zuständige Fachabteilung in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die inhaltliche Konzeption und gesetzgeberischen Vorschläge auszuarbeiten. (...)
