Peter Ramsauer

(...) vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung und Anfrage zum Wechselkennzeichen. (...) Mit der Einführung von Wechselkennzeichen haben wir auf die Forderungen der Fahrzeughalterinnen und -halter, die mehrere Fahrzeuge besitzen, aber jeweils nur eins nutzen, reagiert. (...) Finanzielle Vorteile entstehen dadurch, dass das Wechselkennzeichen zur gleichen Zeit an nur einem von zwei Fahrzeugen geführt werden darf, und dieses als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden kann. (...) Mit den Regelungen zum Wechselkennzeichen stellen wir die Möglichkeit bereit. (...)

(...) Das Signal Deutschlands an Europa lautet: Wir sind zu europäischer Verantwortung bereit und sorgen uns um die Realwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße - wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren, Strukturreformen durchführen und Wachstum ermöglichen. (...)

(...) Konkrete Pläne für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw liegen aber noch nicht vor. Für die Auswahl geeigneter Finanzierungsansätze ist lediglich entscheidend, dass mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen und die Maßnahmen von den Bürgern mitgetragen werden. (...)

(...) Die Energiewende ist ein gigantisches Projekt. Deshalb ist es auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen. (...)

(...) Wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur sprechen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser einen Milliarde weiteres Geld folgen kann. (...)

(...) Die nun vorliegende Regelung - die im Übrigen von beiden Seiten noch ratifiziert werden muss - ist daher vor allem darauf gerichtet, diesen Zustand zu korrigieren und die Belastungen durch den Luftverkehr in adäquatem Maße neu zu verteilen. Es handelt sich daher nicht um eine Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens Zürich und insbesondere keine Nachtflugregelung für den Flughafen, sondern dies bedeutet lediglich, dass Flüge außerhalb der vereinbarten Zeitfenster nicht über das Hoheitsgebiet Deutschlands geführt werden. (...)