(...) Träger des Flughafenprojekts ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats, dem ich nicht angehöre, ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. (...)
(...) Nach den schlechteren Erfahrungen mit einem an Weisungen der Regierung gebundenen Notenbank (Hyperinflation )hat Deutschland nach dem 2. Weltkrieg das Prinzip einer unabhängigen Notenbank durchgesetzt. (...)
(...) Ich halte die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von Anschlussstellen an Bundesautobahnen grundsätzlich für geeignet, um eine eindeutige und unmissverständliche Verkehrsführung sicherzustellen; dies schließt neben Fragen der baulichen Gestaltung des Knotens auch die Beschilderung und Markierung mit ein. Wobei ich hier noch Optimierungspotenzial sehe. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage zum CCS-Gesetz so lange auf sich warten ließ. Gerne unterstütze ich Ihre Recherchen über das Gesetzgebungsverfahren, das noch zu Zeiten der Großen Koalition im Jahr 2009 eingeleitet wurde. (...)
(...) 37 Forschungseinrichtungen aus 18 europäischen Ländern arbeiteten zusammen, um die Beeinträchtigung durch psychoaktive Substanzen und deren Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit in allen Facetten zu untersuchen. DRUID schließt zahlreiche bis dato vorhandene Wissenslücken und bietet eine Grundlage für harmonisierte, EU-weite Vorschriften bezüglich Fahrten unter Alkohol , Drogen- und Medikamenteneinfluss. Darüber hinaus wird die entstandene Vernetzung der Partner aus den verschiedenen Ländern auch zukünftig eine erfolgreiche europaweite Zusammenarbeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ermöglichen. (...)
(...) Ziel des Gesetzes ist es, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) umzusetzen und eine neue gesetzliche Grundlage für die Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG zu schaffen. (...)
