(...) der Bitte, mein Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung zu begründen, komme ich selbstverständlich gerne nach, da es mir besonders wichtig ist, dass transparente und nachvollziehbare Regelungen gefunden werden, die das Vertrauen in die Politik stärken und Korruption weiterhin wirksam vermeiden. (...)
(...) Die Bearbeitung der Anträge erfordert in der Regel zwei Wochen. Bei statischer Nachrechnung von Brückenbauwerken gelten längere Fristen. (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 29 Abs. (...)
(...) die Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zum 1. (...) Das Arbeitslosengeld II stellt eine Hilfe zum Lebensunterhalt dar und darf nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden. (...)
(...) Die öffentliche Diskussion über den Einsatz der Programme PRISM und Tempora zeigt aus meiner Sicht aber auch, dass die Verhandlungen über den Abschluss eines transatlantischen Rahmenabkommens zum Datenschutz mit den USA dringend vorangetrieben werden müssen. Ein solches Rahmenabkommen würde nicht nur für einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Datentransfers/-austauschs mit den USA sorgen, sondern auch eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen und somit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Folge haben. (...)
