Peter Ramsauer

(...) Erschließungsbeiträge werden auf Grundlage der §§ 127 - 135 BauGB sowie den hiernach erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen der jeweiligen Stadt/Gemeinde erhoben. Aufgrund der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Jahr 1994 ist die ausschließliche Zuständigkeit für das Recht der Erschließungsbeiträge allerdings auf die Länder übergegangen, die auch ansonsten für das Kommunalabgabenrecht zuständig sind (z. B. (...)

(...) Nun zum Stichowrt Nutzerfinanzierung: Mit der Einführung der streckenbezogenen Maut auf schwere Lkw im Jahr 2005 wurde eine Zweckbestimmung der Mauteinnahmen festgelegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch, in der Sie die Einhaltung der Verkehrsregeln sowie die Kennzeichenpflicht für Fahrräder hinterfragen. (...)

(...) sehr gerne informiere ich Sie über die Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition für einen besseren Schutz personenbezogener Daten in Deutschland. (...)