Frage an Peter Ramsauer von Marlis N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Neuhierl-Huber,

vielen Dank für Ihre erneute Antwort zum Thema Ausbau der A 8.

Ich versichere Ihnen, dass ich die Sorgen und Ängste von betroffenen Anwohnern sehr ernst nehme. Verkehr ist kein Selbstzweck, sondern die Basis unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Gerade Deutschland als exportabhängiges rohstoffarmes Land ist aus ureigenem Interesse auf gute Verkehrsverbindungen angewiesen. Umso wichtiger ist es aber, dass diese notwendigen Verkehrsachsen so optimal wie möglich an die Interessen der Anwohner nach Lärmschutz und an die Natur und die Umwelt angepasst werden. Hier hat gerade eine uralte Autobahn wie die A 8, die bereits vor dem Krieg nach den damals bekannten Umwelt- und Lärmstandards gebaut wurde, einen erheblichen Nachholbedarf.

Die Planungen für den Ausbau der Autobahn sind zwar in einem sehr frühen Stadium, dennoch habe ich die planende Autobahndirektion Südbayern gedrängt, die Ausbaupläne in den einzelnen Gemeinden vorzustellen. Alle Alternativen und Varianten werden in den vorgeschriebenen Genehmigungs- und Planfeststellungs-verfahren intensiv geprüft. Jeder betroffene Anwohner und jede betroffene Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren detaillierte, fachliche Einwände und Verbes-serungsvorschläge einfordern und vortragen. Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, diese Einwände sorgfältig und intensiv zu prüfen und abzuwägen. Bei berechtigen Einwänden und Verbesserungsvorschlägen müssen diese als Auflagen im Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden. Jeder Betroffene kann dies auch vor Gericht noch einmal überprüfen lassen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland mit geregelten Verwaltungsabläufen und Genehmigungsverfahren kann auch ich als direkt gewählter Abgeordneter keinen unmittelbaren Einfluss auf die Ausbauplanung nehmen. Ich verspreche Ihnen aber, dass ich berechtigte Anliegen von Gemeinden und Anwohnern, gerade beim Lärmschutz, unterstützen werde. Die Bauphase wird sicher eine große Herausforderung werden. Die großen Stauungen im letzten Jahr auf der A 8 haben aber deutlich vor Augen geführt, dass ein isoliertes Erneuern der maroden Brücken zu ganz erheblichen Stauungen führt. Meine Nachforschungen zu diesen Stauungen haben ergeben, dass man sie hätte vermeiden können, wenn gleich der gesamte Autobahnabschnitt zwischen den nächstgelegenen Autobahneinfahrten mit ausgebaut worden wäre. Dies liegt an den unterschiedlichen Rampenhöhen, die im letzten Jahr verhindert haben, dass der Verkehr vor und nach der verbreiterten Brücke gleich wieder auf die andere Autobahnseite herübergeleitet hätte werden können.

Für die Festlegung von Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt es ganz klare einheit-liche Regularien, an die sich die zuständige Straßenverkehrsbehörde in Zusammen-arbeit mit der Polizei zu halten hat. Darin werden selbstverständlich auch Aspekte der Verkehrssicherheit berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB