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Frage an Peter Ramsauer von Kai D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Hr. Ramsauer,

mit der nun bekanntgewordenen Einigung der Euroländer für das nunmehr dritte "Hilfspaket" für Griechenland drängen sich mir folgende Fragen auf:
1. Wie sieht die Planung aus, eine weitere "Hilfe", i.e. einen weiteren ungedeckten Kredit an Griechenland zu vergeben? Inwieweit wird der deutsche Staat weiter exponiert? Wie hoch ist der maximale Ausfall für Deutschland?
2. Ich gehe davon aus, dass ein Szenario erstellt wurde, in dem GR nicht zurückzahlt. Welchen Einfluss wird dies auf die Staatsfinanzen haben, wie wird dies finanziert und welche Einsparmassnahmen müssen ergriffen werden, um einen Totalausfall der Schulden von GR heute und zusätzlich durch das 3. "Hilfspaket" zu schultern? Wie sieht die Planung einer Rückzahlung der gegebenen Bürgschaften dann aus?
3. Wie wird das deutsche Volk in die Entscheidung eingebunden? Bisher hat das Volk aus der Bundestagswahl kein Mandat für weitere Steuergeldüberweisungen nach Griechenland erteilt, da dies nicht thematisiert wurde in der letzten Bundestagswahl. Wie gedenkt die Bundesregierung die weitere Sendung von deutschem Steuergeld zu legitimieren?
4. Welche Planungen unternimmt die Bundesregierung, sollten weitere Länder sich ebenfalls entschließen, ihre Staatsfinanzierung durch andere EU Länder zu bewerkstelligen? Ab welchem Betrag wird die Bundesregierung diesem nicht mehr zustimmen?

Sehr geehrter Hr. Ramsauer,

ich hoffe, dass Ihr Abstimmungsverhalten ausschließlich das Wohl des deutschen Volkes im Blick hat. Sollte die Bundestagsabgeordneten das Wohl des deutschen Volkes nicht interessieren, hat es keine Vertreter mehr.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Kai Donsbach

Frage von Kai D. am
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Sehr geehrter Herr Dr. Donsbach,

ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer MdB

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