SPD-Fraktion
(...) Das Gesetz stellt es mir völlig frei, ob ich überhaupt ein Büro unterhalte. Ich kann die Kostenpauschale auch ausschließlich für Verpflegung und Übernachtung bei mandatsbedingten Reisen ausgeben. (...)
(...) 1. Falsch ist, dass ich kein Bürgerbüro unterhalte. (...)
(...) Denn Sie waren bei der 1. Sitzung des Ausschusses nicht anwesend, als ich meine Fragen gestellt habe. Von der SPD sind zwei Abgeordnete im Ausschuss, die sich die immense Arbeit teilen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie - wie Sie ja wissen - offene Türen aufstoßen. Der Südring würde ja nicht nur eine Entlastung der Bürger im Münchner Norden bedeuten, sondern auch die Verkehrsverhältnisse im Süden der Landeshauptstadt München entzerren. Hinzu kommt, dass die Planungen jetzt davon ausgehen, dass der größte Teil des Südrings in einen Tunnel verlegt wird. (...)
(...) selbstverständlich habe ich mich mit dem Thema Pflegekammer in Bayern auseinandergesetzt. Wie Sie wissen, ist das zuständige Sozialministerium gegen eine Pflegekammer, genauso wie die Gewerkschaften. Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden, neige aber derzeit mehr zur Gewerkschaftsmeinung. (...)
