SPD NRW
(...) Ob wirklich überall eine Verschärfung des Mindeststrafmaßes sinnhaft ist, oder ob das bestehende Strafmaß durch die Justiz nur härter ausgeübt werden sollte, vermag ich nicht final zu beurteilen. Da es sich hierbei um ein bundespolitisches Thema handelt, wäre die Kontaktierung eines Bundestagsabgeordneten vielleicht noch eine Möglichkeit für Sie, um detaillierte Informationen zu diesem Thema zu bekommen. (...)
(...) Hierdurch kann und wird lokal ein Beitrag zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen geleistet. Allerdings ist aktuell angesichts des enormen Zustroms hilfesuchender Menschen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Umsiedlungsorte diese Herausforderung nicht alleine auffangen können und auch weiterhin Notunterkünfte in öffentlichen Gebäuden nötig sein werden. (...)
(...) Es gibt weder bei der Höhe der Besoldung im aktiven Dienst noch bei der Höhe der Ruhegelder einen Unterschied zwischen Landes-, Kommunalbeamten oder anderen Beamten, die nach dem Landesbesoldungsgesetz bezahlt werden. (...) Wenn Sie jetzt 0,2% Abzug bei der Besoldungserhöhung für sich als unangemessen ansehen, fordern Sie de facto eine höhere Besoldung und eine höhere Versorgung gegenüber den Landesbeamten, da die Versorgung ja aus dem letzten Amt erfolgt. (...)
(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)
(...) Trotz steigender Steuereinnahmen muss weiter gespart werden, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten hätte eine erhebliche Mehrbelastung des Landeshaushalts bedeutet. Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand darüber begeistert ist, wenn in seinem Bereich gespart werden muss. (...)
(...) Um den aktuellen Haushalt überhaupt stemmen zu können, müssen 3,4 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Spätestens 2020 muss NRW einen ausgeglichenen Haushalt haben, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Ich denke, dass Sie angesichts dieser Zahlen erkennen, dass Einsparungen unumgänglich sind. (...)
