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Peter Müller
NPD

Herr Kandidat,

setzen Sie sich dafür ein Ihr Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung als Abgeordneter abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen? Ja oder Nein?

Arbeit und Beschäftigung
27. August 2009

(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.

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Peter Müller
NPD

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich darf Sie höflich bitten, mir mitzuteilen, ob Sie unser Vorhaben, das wir Ihnen in der Folge schildern, unterstützen werden.

Gesundheit
24. August 2009

(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)

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Peter Müller
NPD

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Arbeit und Beschäftigung
23. August 2009

(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)

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Peter Müller
NPD

Sehr geehrter Herr Müller,

Arbeit und Beschäftigung
11. August 2009

(...) Es gibt zahlreiche weitere Punkte, die in diesem Zusammenhang noch zu hinterfragen wären. Jedenfalls sehen Sie, dass es sich bei dem Modell des solidarischen Bürgergeldes um eine hochkomplexe Angelegenheit handelt, die längst nicht zur Genüge ausdiskutiert ist und noch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf beinhaltet. Dass wir diese Diskussion aber führen und die entsprechenden Klärungsprozesse herbeiführen müssen, daran habe ich keinen Zweifel. (...)

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Peter Müller
NPD

wie stehen Sie bzw "ihre" Partei zur Direktwahl des Ministerpräsidenten /Bundeskanzler/Bundespräsidenten? Mit der Direktwahl von Bürgermeistern,Oberbürgermeistern und Landräten haben wir ja schon gute Erfahrungen gemacht

Bildung und Erziehung
24. Juli 2009

(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde daher nur Sinn haben, wenn das Aufgabenspektrum des Staatsoberhauptes erweitert würde; nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik setzt das Grundgesetz aber bewusst nicht auf ein Staatsoberhaupt mit dezidiert exekutiver Macht. Anstelle einer Direktwahl der Ministerpräsidenten, des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten sollte meines Erachtens die Einführung bzw. (...)

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Peter Müller
NPD

Sehr geehrter Herr Müller,

im Zuge der kommenden Landtagswahl im Saarland habe ich mehrere Fragen zum Thema Computerspiele und Jugendkultur an Sie.

Bildung und Erziehung
21. Juli 2009

(...) Vor dem Hintergrund der Amoktat von Winnenden sehe ich es – ebenso wie die IMK - zudem als erforderlich an, unter anderem die Medienkompetenz bei erziehungs-beteiligten Personen sowie Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. Daneben sollte für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umgesetzt werden. (...)