(...) Bei den privaten Daten stehe ich dafür, dass diese grundsätzlich privat zu bleiben haben, bei Datenweitergabe muss es ein aktives Opt-In geben. Datensammlungen durch Scoringagenturen (Schufa,...), Kreditkartenunternehmen, Internetprovider, Datenmakler, Versicherungen etc über kleingedruckte Widerspruchsklauseln lehne ich ab. (...)
(...) Als GRÜNER, der seit vielen Jahren auch kommunalpolitisch aktiv ist, stelle ich fest, dass dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung, aber oftmals sogar der einstimmigen Position eines Gemeinderates ein Planungsrecht gegenüber steht, welches baurechtlich privilegierten Stallbauprojekten im Außenbereich ein uneingeschränktes Genehmigungsrecht gibt, so lange das Projekt als "bäuerlich" und nicht als "gewerblich" einzustufen ist. (...)
(...) Diverse Studien und Untersuchungen seit 1998, u.a.vom LTI Research Team und der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages (2002), zuletzt 2007 von Waffenschmidt u.a. für den SFV, belegen auch wissenschaftlich, dass sich Deutschland schon mit der heute verfügbaren Technologie zu 100 % mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgen könnte, wenn es denn politisch gewollt wäre. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind allerdings der Wille zur Energieeinsparung in einem technisch möglichen Rahmen von ca. (...)
(...) Unser Umweltminister zeigt unter dem verschärften öffentlichen Druck auf die Atomkraft (Trecker-Treck, Asse-Untersuchungsausschuss, Krümmel-Desaster,...) Nerven und ließ in dem besagten Radiointerview seine wahre Haltung gegenüber den Menschen in Niedersachsen und ihrer Umwelt, für deren Erhalt er eigentlich sein Ministeramt hat, durchblicken. (...)
(...) Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Doch die von der großen Koalition beschlossenen „Internetsperren“ Internetsperren die Kinderpornografie, sondern bilden aus meiner Sicht lediglich den Einstieg in eine kaum kontrollierbare Zensurmaschinerie. Dies halte ich fpür den falschen Weg, zumal durch die Einrichtung der "Stoppschilder" im Netz die Verantwortlichen der Seiten ja sogar noch gewarnt werden, dass man sie von Staats wegen im Blick hat. (...)
(...) Mein Ziel ist es, am Ende des Entwicklungsweges zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder zu kommen, in denen binnendifferenziert gefördert und nicht aussortiert wird. Dass hierzu noch viele Hürden genommen werden müssen, ist mir durchaus bewusst. (...)
