Peter Hintze

(...) ich halte die Einrichtung einer zentralen Datenbank im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) in der geplanten Form unter verfassungs- und insbesondere datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für verantwortbar. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält die Regelungen für unbedenklich. (...)

(...) Entscheidend ist, ob eine Arbeitslosenstatistik geeignet ist, die Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt hinreichend abzubilden, dies ist bei der von der Bundesagentur für Arbeit verwendeten Statistik der Fall, da sie Trends auf dem Arbeitsmarkt ausreichend genau abbildet. Auch am Maßstab der Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kann die Statistik der Bundesarbeitsagentur als genau betrachtet werden, da die ILO – anders als die Arbeitsagenturen - beispielsweise nur mit Stichproben arbeitet und Personen bereits als nicht arbeitslos erfasst, wenn sie lediglich eine Stunde in der Woche arbeiten. (...)

(...) Demgegenüber wurde die SED wurde nach dem Zusammenbruch der DDR bewusst als eine sozialistische Partei erhalten, die aufgrund ihrer Programmatik die SED-Mitglieder und DDR-Kader von der Notwendigkeit entband, sich unmissverständlich vom Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu verabschieden. In welchem Maße diese Partei - nun unter dem Namen „Die Linke“ – auch weiterhin an diesen Zielen festhält, zeigt neben der Aufnahme von DKP-Mitgliedern auf die eigenen Wahllisten auch der Umstand, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht die Partei unter der Rubrik „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ führt und im Hinblick auf die innerparteilichen Zusammenschlüsse „Kommunistische Plattform“ und „Marxistisches Forum“ ausdrücklich von „offen extremistischen Strukturen in der Partei“ spricht. (...)

(...) Was die von Ihnen angeregte Absenkung der Kfz-Steuer für Diesel-PKWs anbelangt, so bin ich jedoch skeptisch, ob dies zu einer nachhaltigen Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)