Peter Hintze

(...) richtig ist, dass das Recht der Europäischen Union dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten vorgeht. Die von Ihnen angesprochene Erklärung enthält jedoch keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die Todesstrafe einzuführen. (...)

(...) Im Rahmen der koalitionsinternen Verhandlungen wurden und werden auch steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung diskutiert. Aus Sicht der Union ist im Bereich der Abgaben und Steuern eine Senkung der Einkommensteuer am besten geeignet, Anreize zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihr Mail. Ich stimme Ihnen zu, dass der Familien- und der Bildungspolitik ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden muss. Das Ziel muss sein, Familien mit Kindern zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungschancen zu eröffnen. (...)

Sehr geehrter Herr Hoppe,

ich haben Ihnen in dieser Angelegenheit bereits geantwortet. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich, um Wiederholungen zu vermeiden, nicht erneut auf Ihre Argumentation eingehen möchte.

(...) Sie weisen selbst darauf hin, dass es kein aktuelles Reaktivierungskonzept gibt. Inwieweit die von Ihnen vorgeschlagene kombinierte Nutzung sinnvoll ist, vermag ich nicht zu beurteilen. (...)