Peter Hintze

(...) Die Höhe der Renten bemisst sich allerdings nach der Höhe der durch eigene Beitragsleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften. Daher hielte ich es auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für problematisch, bei den Rentenanpassungen bestimmte Gruppen besser zu stellen und ihnen Renten zu zahlen, die - in der Logik des sogenannten Umlagesystems - höher sind als die erworbenen Anwartschaften. Auch auf Seiten der Beitragszahler, die mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren, sind die Bezieher geringerer Einkommen durch erhöhte Lebenshaltungskosten verhältnismäßig stärker betroffen. (...)

(...) ich verstehe Ihre Sorge im Hinblick auf die nur geringen Rentenerhöhungen in den vergangenen Jahren. Daher würde ich es begrüßen, wenn das Rentenrecht eine stärkere Erhöhung der Renten ermöglichen würde. (...)

(...) Im Gegenzug zur Diätenerhöhung wurde die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten um 16 % abgesenkt. Darüber hinaus wurde die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) auf die Bundestagsabgeordneten wirkungsgleich übertragen. (...)

(...) Was die von der Deutschen Bahn erhobenen Trassengebühren anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Gebühren gesetzlich festgelegt sind. Ob die Deutsche Bahn der Initiative die Trassengebühren im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, etwa in Form einer Spende, erlässt, obliegt allein der Entscheidung des Unternehmens. Da die Deutsche Bahn ungeachtet der Eigentümerverhältnisse ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, haben weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung einen Einfluss auf derartige unternehmerische Entscheidungen. (...)

(...) Er gilt nur in Verbindung mit dem Personalausweis. Welche Rechte sich aus dem Status als politischer Flüchtling im einzelnen ableiten, lässt sich pauschal nicht beantworten. Dies hängt entscheidend davon ab, welchem Herkunftsland der Inhaber eines C-Ausweises entstammt, zu welchem Zeitpunkt die Flucht erfolgte und welche Ansprüche konkret geltend gemacht werden. (...)