(...) Insofern habe ich die Diskussion um das Weltkulturerbe mit einer gewissen Distanz verfolgt und sie eher als Mittel zum Zweck angesehen, dieses sinnlose Bauwerk doch noch zu verhindern. Leider scheint der Erhalt eines Weltkulturerbestatus für viele Menschen eine höhere Wertigkeit zu haben als der Schutz der Elbauen, der Natur, der Umwelt und der Menschen. Das finde ich bedauernswert. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß Fahren unter Alkoholeinfluß noch stärker als bisher eingeschränkt werden sollte. Selbst mit 0,2 oder 0,3 Promille ist das Reaktionsvermögen deutlich eingeschränkt. (...)
(...) Auf den Einwurf des FDP-Abgeordneten Friedrich, er würde sich damit ja in Landesangelegenheiten einmischen, antwortete er sinngemäß, daß man aber eine Meinung zu dieser Frage nicht verbieten dürfe. Er betonte, daß im Rahmen der Planung des Flughafens, die als Grundlage des Planfeststellungbeschlusses und des Gerichtsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vorlag, der Lärmschutz in den An- und Abflugzonen westlich und östlich des Flughafens eine große Wichtigkeit gehabt hätte. Durch die neue Abflugroute nach Süden würden diese Bemühungen konterkariert. (...)
(...) Ich halte es für den eigentlichen Skandal, daß das sächsische Amt für Verfassungsschutz offenbar auf politische Veranlassung hin (möglicherweise seitens der damals auschließlich CDU- geführten sächsischen Staatsregierung) wahllos Informationen und Unterlagen gesammelt hat. (...) Der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar davon gewußt und damit gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und gegen die Verfassung verstoßen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, daß das Vorgehen von Herrn Dr. Schäuble unnötige Ängste schürt. Seinen Versuchen, die Bürgerrechte in einem unerträglichen Maße einzuschränken und dazu sogar Fundamente unseres Rechtsstaates - wie z.B. die Unschuldsvermutung - zu schleifen, muß mit aller Entschiedenheit sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch entgegen getreten werden. (...)
(...) zur Zeit benutzt unser Bundesvorstand 3 Fahrzeuge, zwei BMW 530d und einen BMW 118d. (...) Die aktuell diskutiere Frage nach dem Einsatz eines Hybrid-Antriebs wie z.B. beim Toyota Prius oder Lexus muß immer im Kontext des Fahreinsatzes gesehen werden. (...)
