(...) nach Informationen durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) können Anträge sofort abgegeben werden. (...)
(...) In unserem Bundestagsantrag 16/842 vom 08.03.2006 hatten wir gefordert, daß u.a. der Genehmigungsvorbehalt für Fernbusslinien enFernbusslinienda wir nicht erkennen können, warum die DB mit dem Schienenfernverkehr privilegiert werden soll. Schließlich geht es bei beiden Verkehrsträgern um Verkehre, die eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betrieben werden müssen. (...)
(...) Insofern habe ich die Diskussion um das Weltkulturerbe mit einer gewissen Distanz verfolgt und sie eher als Mittel zum Zweck angesehen, dieses sinnlose Bauwerk doch noch zu verhindern. Leider scheint der Erhalt eines Weltkulturerbestatus für viele Menschen eine höhere Wertigkeit zu haben als der Schutz der Elbauen, der Natur, der Umwelt und der Menschen. Das finde ich bedauernswert. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß Fahren unter Alkoholeinfluß noch stärker als bisher eingeschränkt werden sollte. Selbst mit 0,2 oder 0,3 Promille ist das Reaktionsvermögen deutlich eingeschränkt. (...)
(...) Auf den Einwurf des FDP-Abgeordneten Friedrich, er würde sich damit ja in Landesangelegenheiten einmischen, antwortete er sinngemäß, daß man aber eine Meinung zu dieser Frage nicht verbieten dürfe. Er betonte, daß im Rahmen der Planung des Flughafens, die als Grundlage des Planfeststellungbeschlusses und des Gerichtsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vorlag, der Lärmschutz in den An- und Abflugzonen westlich und östlich des Flughafens eine große Wichtigkeit gehabt hätte. Durch die neue Abflugroute nach Süden würden diese Bemühungen konterkariert. (...)
(...) Ich halte es für den eigentlichen Skandal, daß das sächsische Amt für Verfassungsschutz offenbar auf politische Veranlassung hin (möglicherweise seitens der damals auschließlich CDU- geführten sächsischen Staatsregierung) wahllos Informationen und Unterlagen gesammelt hat. (...) Der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar davon gewußt und damit gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und gegen die Verfassung verstoßen. (...)
