CDU Landtagsfraktion BW
Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.
Die Sicherung einer leistungsfähigen und verlässlichen gesetzlichen Rentenversicherung gehört zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Dabei müssen die Interessen der heutigen Rentnerinnen und Rentner ebenso berücksichtigt werden wie die der jüngeren Generationen, die das System langfristig tragen.
