Frage an Peter Hauk von Elisabeth M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hauk,
auf der Seite Ihrer Landtagsfraktion
http://www.cdu-bw.de/aktuelles/presse/presse-detail/datum/2012/05/24/artikel/verkehrsminister-hermann-torpediert-ergebnis-der-volksabstimmung-und-missachtet-damit-den-volkeswil.html
ist dieser Text zu lesen:
"Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion sind entsetzt über die heutigen Äußerungen des Verkehrsministers im Landtag. Winfried Hermann machte durch seine Aussagen deutlich, dass er mit der Volksabstimmung das Nachdenken über Stuttgart 21 nicht beendet hat. Damit stellt er nicht nur die Volksabstimmung in Frage, sondern stellt auch seine Meinung über den erklärten Willen des Volkes."
Meine Fragen:
- Welches Ergebnis hat nach unserer Landesverfassung ein gescheitertes Referendum?
- Wie begründen Sie Ihre Auffassung, nach einem gescheiterten Referendum dürfe ein Minister nicht mehr nachdenken?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
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