Peter Hauk
CDU

Frage an Peter Hauk von Yhgm Ubea bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

01. Oktober 2010 - 07:33

Sehr geehrter Herr Hauck,

in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" vom 30.09.2010 haben Sie anlässlich der Proteste rund um das Projekt Stuttgart 21 Sitzblockaden als Nötigung bezeichnet. Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Gleichsetzung anlässlich der Proteste rund um die Stationierung von Pershing II-Raketen in Mutlangen als nicht verfassungsgemäß abgelehnt hat? Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage kommen Sie dennoch heute zu dieser Gleichsetzung?

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Horn

Frage von Yhgm Ubea

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