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Frage von Joachim H. •

Frage an Peter Haese von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Haese,

wir, der unabhängige politische Gesprächskreis "Runder Tisch DGF" stellten verschiedenen niederbayerischen Abgeordneten nicht alltägliche Fragen, z.B. zu ihrem Abstimmungsverhalten zur EU-Verfassung, Bundeswehreinsatz im afghanischen Drogenland, Lagerung von amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden, Türkeibeitritt zur EU, Zuwanderung und Integrationsproblemen, Parallelgesellschaften in den Städten, Atomzwischenlager in Niederaichbach und Temelin. Diese Fragen können Sie bei den MdB`s Irber, Straubinger und Dr. Götzer u.a. in diesem Portal nachlesen. Die hier genannten haben bisher nicht geantwortet. Auch in ihren Wahlveranstaltungen und Verlautbarungen haben sie diese Themen vollkommen ausgeklammert. Deshalb fragen wir nun auch die Bewerber der kleinen Parteien: "Wie hätten Sie sich verhalten, wenn Sie Bundestagsabgeordneter wären? Wie ist Ihre heutige persönliche Meinung zu diesen Themen?

mfg Joachim Hahn
für den unabhängigen Gesprächskreis "Runder Tisch DGF"

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Antwort von
NPD

Vielen Dank für diese interessanten Fragen.
EU-Verfassung: Die NPD hätte ihre Zustimmung zu der EU Verfassung in dieser Form nicht gegeben. Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf beschneidet, noch weitreichender als bisher, die nationale Souveränität der einzelnen EU Staaten und gibt diese an ein undurchsichtiges Gewirr von EU Behörden ab. Die NPD tritt für einen mittelfristigen Ausstieg aus dem Zwangskartell EU ein. Wir wollen wieder zurück zu einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem trotzdem alle Staaten die volle Souveränität in ihrem Staatsgebiet ausüben können.
Bundeswehreinsatz in Ausland: Die NPD achtet das Grundgesetzt. In dem ganz klar steht, die Bundeswehr darf nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Ich könnte mich aber nicht erinnern, dass Afghanistan ein Bundesland der BRD währe. Die NPD lehnt solche Einsätze, die nur den amerikanischen wirtschaftlichen Interessen dienen, ab.
Lagerung von amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden:
Die NPD lehnt generell sowohl den Besitz, als auch das Verwenden von Atomwaffen ab. Somit sprechen wir uns auch gegen eine solche Stationierung auf deutschem Boden aus.
Türkeibeitritt zur EU: Die NPD hat gemeinsam mit der DVU eine Unterschriftenaktion gegen den EU Beitritt der Türkei ins Leben gerufen. Noch mehr Billigarbeiter kann der europäische Arbeitsmarkt nicht verkraften. Ausserdem bräuchte die Türkei mindestens 20 Jahre massive europäische (d. h. im Klartext deutsche) finanzielle Untersützung, was wir uns nicht leisten können und wollen.
Zuwanderung und Integrationsproblemen: Es gibt bei einem großteil der in Deutschland lebenden Ausländer gar kein Interesse an einer Integration. Die hier lebenden Ausländer versuchen vielmehr sich einen Staat im Staate aufzubauen. Dies können und wollen wir nicht dulden. Nach Deutschland kann kommen wer eine Arbeit hat, sofern sich keine deutscher Arbeiter dafür findet, oder wer diesem Land in irgendeiner Form Nützt. Ist dies nicht der Fall, wüssten wir nicht warum wir für solche Leute bezahlen sollten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichem Gruß,

Peter Haese