Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) eben nicht aufgenommen wurde, ist leider definitiv. Die Vorbereitungen für die Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegplanes beginnen frühestens in der nächsten Legislaturperiode. (...)
(...) Leider hat die rot-grüne Mehrheit bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes den von mir initiierten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Lückenschluss der B 3 neu zwischen Steinbach und der B 500 bei Sinzheim in den „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen, im Deutschen Bundestag abgelehnt. (...) Ich hoffe, dass trotz der fehlenden Aufnahme dieses Teilabschnitts der B 3 im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes eine Lösung für diesen zum Teil als Landesstrasse gebauten Bereichs gefunden wird. (...)
Sehr geehrte Frau Fritz,
(...) Das neue Standortkonzept für die Maßnahme Raststätte Baden-Baden ist vom Bund genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren soll nach Auskunft des Regierungspräsidiums möglichst im 2. (...)
Sehr geehrter Herr Mungenast,
(...) im unmittelbaren Vergleich zu vergleichbaren Berufen wie Bürgermeister oder Richter empfinde ich die Höhe der Diäten gerecht und angemessen. (...)
