Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Selbstverständlich hat die Sicherheit vor Missbrauch und der Schutz des Patienten höchste Priorität. Deshalb wurde in die Gestaltung der Technik das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einbezogen; darüber hinaus wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zahlreiche Regelungen in das Sozialgesetzbuch V aufgenommen, die Sicherheit und Schutz gewährleisten. (...)
(...) der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt. Mein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützter Antrag im Verkehrsausschuss und im Deutschen Bundestag, die B 3 neu von Bühl bis zur B 500 (Umgehung Sinzheim) in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, wurde von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag leider abgelehnt. Aus diesem Grund ist es jetzt nicht möglich im Zuge der Fortsetzung der Baumaßnahmen B 3 neu diesen Abschnitt Sinzheim mitzubauen. (...)
