(...) Eine vorherige Vorlage eines fertigen Gesetzentwurfes beim Verfassungsgericht findet allerdings nicht statt. Sollte sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung nicht verfassungstreu an die Vorgaben halten, besteht die Möglichkeit, dies unverzüglich im Wege einer erneuten Klage beim Verfassungsgericht zu rügen. (...)
Frage von Gerhard M. • 16.07.2009
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 07.08.2009
Frage von Heinrich R. • 10.07.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Edeltraut S. • 05.07.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Florian L. • 15.06.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Markus H. • 13.05.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Dirk R. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU