Frage an Peter Gauweiler von Edeltraut S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
1) Was halten Sie vom Ausstieg aus der Atomenergie?
Frage: Wohnungspolitik: Das Gesetz zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat in München die Spekulation mit Immobilen seit Jahrzehnten angeheizt. Was halten Sie davon dieses Gesetz endlich abzuschaffen, um noch den letzten Bestand an preiswertem Wohnraum in München zu retten?
Bemerkung: Ihre persönliche Meinung ist gefragt. Allgemeinplätze-wie z.B. begehrter Wohnort - sind mir bekannt. Ich möchte vor der Bundestagswahl - ich wohne in Ihrem Wahlkreis - Konkretes über die Kandidaten erfahren gleich welcher Partei sie angehören.
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)