Frage an Peter Gauweiler von Dirk R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Gauweiler,
wie stehen Sie zu dem am 22.4.09 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen" und der daran geäußerten Kritik, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ungeeignet sind, sowohl den Mißbrauch an Kindern als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern und statt dessen vielmehr eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit darstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Rühaak
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)